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  Alfterer haben Street View im Visier


Alfter. (ks) Einen Verlust der Privatsphäre und eine Nutzung "für kriminelle Zwecke" befürchtet die Fraktion der Freien Wähler, falls der Internetdienst Google auch detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen in der Gemeinde Alfter ins Netz stellen will. Deswegen soll die Kommune Street View freie Zone werden. Das fordern die Freien Wähler in einem Antrag an den Rat, der am Donnerstag, 27. Mai, tagt.
Wie berichtet, können in Europa bereits per Mausklick Städte wie Amsterdam und Zürich besucht werden. Auch in Bonn war schon ein Kamerafahrzeug für Google unterwegs. Dort setzt sich die Linkspartei dafür ein, dass aufgenommene Serienfotos nicht in das System Street View integrieren werden. Um den Protest der Bürger zu bündeln, soll die Stadt eine Sammelwiderspruchsliste führen.

Dies schwebt auch den Freien Wählern in Alfter vor. Zudem soll die Gemeinde im Amtsblatt über Street View informieren und den Bürgern Widerspruchsformulare zur Verfügung stellen. Des Weiteren könne die Gemeinde nach dem Vorbild der Stadt Ratingen prüfen, ob Google mit Hinweis auf das Straßen- und Wegegesetz NRW für die Nutzung der Gemeindestraßen zur Kasse gebeten werden darf. Ratingen veranschlagt demnach 20 Euro pro gefahrenen Kilometer.

Sorgen machen den Freien Wählern aber nicht nur die 360-Grad-Aufnahmen. Google scanne bei den Street View-Aktivitäten auch die häuslichen Funknetzwerke, also sämtliche WLAN Geräte. "Datenschützer fürchten, dass sich in Verbindung mit der dabei auslesbaren weltweit eindeutigen "MAC Adresse" jedes WLAN Gerätes und der öffentlichen SSID für die Funkverbindung individualisierte personenbezogene Daten speichern lassen", so die Freien Wähler.

Doch auch vor der Ratssitzung können die Bürger aktiv werden. Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt Betroffenen, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Im Widerspruch muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden (zum Beispiel die Farbe des Hauses, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten), damit es auch unabhängig von der genauen Hausnummer identifiziert werden kann.

 

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Letzte Aktualisierung: Montag, 22. April 2019

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